Botschaft 2027

Mit der Botschaft 2027 will der Bundesrat dem Parlament zentrale Bahnprojekte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 vorlegen.

• Für diese zentralen Projekte sind mindestens 10 Milliarden Franken vorgesehen. Weitere Schlüsselprojekte im Umfang von rund 7 Milliarden Franken sollen mit der Botschaft 2031 folgen. Die dafür nötigen Mittel müssen schon heute eingeplant werden.
• Für die Region Basel ist die Botschaft 2027 besonders wichtig. Sie entscheidet, welche Projekte in den nächsten Jahrzehnten umgesetzt werden und wie sich der Bahnknoten Basel als zentrale Verkehrsdrehscheibe weiterentwickelt.
• Die Region Basel ist das wichtigste Tor der Schweiz nach Europa und ein zentraler Knoten für den Personen- und Güterverkehr. Damit die Region diese Rolle auch in Zukunft erfüllen kann, braucht es gezielte Investitionen in die Bahninfrastruktur.
• Die Durchmesserlinie Basel ist dabei ein Schlüsselprojekt. Sie verbessert das S-Bahn-Angebot, entlastet den Bahnknoten und stärkt die nationale und internationale Anbindung der Schweiz.

Die Botschaft 2027 muss dieser Bedeutung gerecht werden.

Im Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 strategisch festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die geplanten Botschaften 2027 und 2031. Erstmals werden Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr gemeinsam betrachtet.

• Mit der Botschaft 2027 sollen Bahnausbauprojekte im Umfang von rund 20 Milliarden Franken dem Parlament vorgelegt werden. Darin enthalten sind Schlüsselprojekte im Umfang von mindestens 10 Milliarden Franken.
• Für die Region Basel sieht der Bundesrat den Ausbau des Westteils des Bahnhofs Basel SBB als Schlüsselprojekt vor. Dazu gehören Gleise im Westkopf, der Perronzugang Margarethen und die neue Margarethenbrücke. Die Kosten belaufen sich auf rund 0,9 Milliarden Franken. Ein Teil davon soll vom Kanton Basel-Stadt finanziert werden.
• Für die Botschaft 2031 stellt der Bundesrat eine erste Etappe der Durchmesserlinie Basel im Umfang von 1,6 Milliarden Franken in Aussicht.

Die Region begrüsst, dass eine erste Etappe der Durchmesserlinie Basel in der Botschaft 2031 vorgesehen ist. Den voraussichtliche Umfang der Botschaft 2027 beurteilt sie jedoch als ungenügend.

Die Botschaft 2027 muss Projekte berücksichtigen, die verkehrlich viel bewirken und realistisch umsetzbar sind. Deshalb fordert die Region Basel:

• Mit der Botschaft 2027 ist die Durchmesserlinie Basel als Ziel des Bahnausbaus in der Region Basel zu verankern.
• Mit der Botschaft 2027 sind für die erste Etappe der Durchmesserlinie Basel 1,6 Milliarden Franken verbindlich für die Botschaft 2031 einzuplanen.
• Mit der Botschaft 2027 muss der Grundsatzentscheid für die weiteren Etappen der Durchmesserlinie Basel verbindlich festgehalten werden.
• Mit der Botschaft 2027 ist festzuhalten, dass die Durchmesserlinie Basel zügig und ohne Unterbruch umgesetzt werden kann – mit einem Zeithorizont von rund 20 bis 30 Jahren.

Die Botschaft 2027 soll darüber hinaus zwei Prüfaufträge im Hinblick auf  die Botschaft 2031 enthalten:

• Es soll geprüft werden, ob Haltestellen, die ausschliesslich dem Regionalverkehr dienen, künftig teilweise über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) statt über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden können.
• Zweitens soll geprüft werden, wie die Instrumente zur Kapazitätssicherung – namentlich die Netznutzungskonzepte und die Netznutzungsplanung – so angepasst werden können, dass längerfristig ungenutzte Trassen vorübergehend auch von anderen Verkehrsarten genutzt werden können. So könnten dringend benötigte Angebote auf den Zulaufstrecken auch ohne zusätzlichen Infrastrukturausbau umgesetzt werden.

Mit diesen Massnahmen entsteht in der Region Basel (endlich!) ein leistungsfähiges Bahnsystem mit Nutzen für Pendlerinnen und Pendler, Wirtschaft und die ganze Schweiz. Fährt Basel – profitiert die Schweiz.